Antwort 20.10.2015 von Gerd Müller CSU
Sehr geehrte Herr Zielke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 21.10.2015 von Patrick Sensburg CDU
(...) Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wird die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern spürbar beschleunigen und - ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Einstufungen anderer Staaten als sichere Herkunftsländer - auch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich verringern. Wichtig ist aber auch, dass die Länder dann über ihre Polizeibehörden die abgelehnten Bewerber auch schnell ausweisen. (...)
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.10.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Der politische Handlungsrahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist längst nicht mehr rein national. (...) Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. (...)
Antwort 24.11.2015 von Karamba Diaby SPD
(...) Dabei wurde vereinbart, WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auszuhandeln. Für die SPD ist das oberste Ziel solcher Partnerschaftsabkommen, Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, besser am Welthandel teilnehmen zu können – unter fairen Bedingungen. Dazu sollen der Süd-Süd-Handel sowie die regionale und die interregionale Kooperation gestärkt werden. (...)