Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Denn die Bundesregierung hat den Ländern für die Vergabe der Bundesgelder einige unsinnige Regeln abverlangt, wie zum Beispiel die Nicht-Anerkennung eines Betrages für die Lebenshaltungskosten. (...)
(...) Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Abmilderung der Umsatzeinbrüche beschlossen. (...)
(...) Es ist sehr bedauerlich, dass dieses Chaos auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, (...)
(...) Um soziale Härten abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So sind die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten seit 1. März 2020 befristet vereinfacht. (...)