Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Außerdem haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht haben, um Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu verhindern. (...)

(...) Die Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nicht legal und ein großer steuerpolitischer Skandal. (...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. (...)

(...) Wo wir einmal bei Fragen sind: fragen Sie doch mal die Bundesregierung, wieso sie trotz dass sie wohl schon seit 2002 von den Geschäften wusste - wie die Medien berichten - nichts gegen sie getan hat und die europäischen Nachbarn nicht informiert hat. Ansonsten müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass derartige Geschäfte nicht funktionieren können. (...)

(...) Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen. (...)