Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.
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Antwort 16.01.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz handelt es sich um ein Gesetzesvorhaben, welches nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
Antwort 06.03.2023 von Moritz Oppelt CDU
Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.
Antwort 19.06.2023 von Jens Brandenburg FDP
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein.