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(...) Wichtig ist mir überdies, dass Sie wissen: Ich habe meine Entscheidung für die Rettungsschirme zu stimmen, jeweils nach reiflicher Abwägung getroffen. Die europäische Krise hat längst die deutsche Grenze überschritten. (...)

(...) Im Kern ging es um die Frage, ob wir die Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone allein den Finanz-und Kapitalmärkten überlassen sollen oder, ob wir in Zeiten der Finanzmarktkrise die Möglichkeit haben müssen, dass sich Staaten in einem Notfall auch ohne die Märkte refinanzieren können. Überzeugung der SPD war schon immer, dass ein demokratischer Rechtsstaat jederzeit in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Busch,

ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Sylvia Canel

(...) Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für die Möglichkeit von Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene ein. Bisher sind wir damit aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert (sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition), die aber für eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden. (...)

(...) Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden! (...)