Antwort 18.08.2009 von Katrin Köhler NPD
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
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Antwort ausstehend von Heike Taubert SPD
Antwort 18.08.2009 von Lino Coscia VOLKSENTSCHEIDE
(...) Der Grund war der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Laut Forsa Studie wünschen sich 80% der Bürger direkte Demokratie. Die Abgeordneten haben hier also nicht den Willen des Volkes, sondern den Willen von Parteien vertreten. (...)
Antwort 19.08.2009 von Lars Castellucci SPD
(...) Zu 2) Götz Werner will ja nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern gleich auch noch das ganze Steuersystem umkrempeln und nur noch Konsumsteuern erheben. Das ist sicher weder das beste noch gar das realistischste Modell, das vorliegt. (...)
Antwort 25.08.2009 von Ilse Aigner CSU
(...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)
Antwort 19.08.2009 von Andreas Siegmund VOLKSENTSCHEIDE
(...) Deshalb müssen wir nicht nur für die Einführung von Volksentscheiden sorgen, sondern auch ein genau geregeltes Verfahren kommen, das die Verhinderungsmöglichkeiten gegnerischer Interessengruppen einschränkt. Das wäre dann auf Grund der Bedeutung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. (...)