Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Falle der Bankenhilfe für Spanien lautete mein Votum "Enthaltung", weil ein uneingeschränktes Ja oder Nein für mich nicht vertretbar gewesen wäre. In der persönlichen Erklärung von mir und einigen anderen grünen Abgeordneten sind die Gründe nachlesbar: http://www.monika-lazar.de/antraege-anfragen-38-co/erklaerungen-lt-31/erklaerungen-detailansicht/datum/2012/07/19/persoenliche-erklaerung-gemaess-31-go-bt-ueber-einholung-eines-zustimmenden-beschlusses-des-deuts/ (...)

(...) Ihre Frage ist voller Mutmaßungen und Annahmen. Sie meinen zu wissen, was alle Menschen in Mannheim denken und Sie scheinen der Überzeugung zu sein, dass eine Enthaltung bei einer Abstimmung gleichbedeutend mit Desinteresse ist. Beides trifft nicht zu. (...)

(...) Eine Enthaltung ist durchaus eine differenzierte Entscheidung. In diesem Falle drückt die Enthaltung aus: „Ja“, ich bin dafür, dass Spanien Hilfe erhält; aber „nein“, nicht in dieser Form. Damit bleibt mir keine andere Möglichkeit, als mich zu enthalten. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Fragen: 1) Ja, ich habe für die Sondersitzung des Bundestags meinen Urlaub unterbrochen. (...)

(...) Mit anderen Worten: Ja, es gibt die Kapitalabrufe, jedoch stellen Sie keine "unbemerkte Lücke" im Parlamentsvorbehalt, sondern ein zwingendes Notinstrument zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Akzeptanz des ESM am Kapitalmarkt dar. (...)

(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)