(...) Im Kern ging es um die Frage, ob wir die Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone allein den Finanz-und Kapitalmärkten überlassen sollen oder, ob wir in Zeiten der Finanzmarktkrise die Möglichkeit haben müssen, dass sich Staaten in einem Notfall auch ohne die Märkte refinanzieren können. Überzeugung der SPD war schon immer, dass ein demokratischer Rechtsstaat jederzeit in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) Wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die SPD bereits seit langem für die Möglichkeit von Volksbegehren und -abstimmungen auch auf Bundesebene ein. Bisher sind wir damit aber am Widerstand der CDU/CSU gescheitert (sowohl unter Rot-Grün als auch in der großen Koalition), die aber für eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden. (...)
(...) Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden! (...)
(...) Selbstverständlich bedeutet meine Enthaltung NICHT, dass mir die Entscheidung über die Bewilligung von Finanzhilfen an Spanien „egal“ war - wie Sie schreiben. Ganz im Gegenteil: Als langjähriges Mitglied des - für Fragen der europäischen Finanzkrise federführenden - Haushaltsausschusses habe ich mich seit Jahren - auch in zahllosen Expertenanhörungen des Haushaltsausschusses - gemeinsam mit meinen Kollegen aller 5 Fraktionen sehr ausführlich mit der Problematik der EFSF, des ESM, des Fiskalpaktes sowie den Entscheidungen über die Finanzhilfen für Griechenland, Portugal, Irland sowie nun für Spanien befasst. (...)