(...) Erst wenn das Abkommen bis zum 31. Dezember diesen Jahres vollständig umgesetzt wird, wird über eine Aufhebung der Sanktionen entschieden werden. (...)
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(...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)
(...) Russland aber wird, davon bin ich überzeugt, so auch zu Haltungen in anderen politischen Fragen (Syrien, Iran) gedrängt, an denen niemanden gelegen sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass da Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland nahe ist. (...)
(...) Aber es wundert mich nicht. Wenn ein Telefonat aus Washington genügt, den Luftraum Westeuropas für das Flugzeug mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, zu sperren, weil vermutet wird er habe Edward Snowden an Bord, halte ich fast alles für möglich. Ich befürchte, daß die devote Haltung der Regierungen Europas gegenüber der Regierung der USA sich so bald nicht ändert. (...)
(...) Grund für die Verhängung von Sanktionen waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine, durch die Russland internationales Recht verletzt und offen die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage stellt. Deutschland und die Europäische Union haben sich in dieser Frage eng mit anderen Partnern, u.a. (...)