Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach meiner Kenntnis hat der russische Außenminister Lawrow im Juni 2012 bestritten, dass Russland sich an Diskussionen über einen Rücktritt von Assad beteiligt hätte: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229884.uno-appelliert-an-syriens-konfliktparteien.html . Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass der Westen zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Verhandlungslösung bereit war, weil man annahm, dass Assad ohnehin bald militärisch besiegt sein würde. Diese Fehleinschätzung hat mit dazu geführt, dass wir jetzt zehntausende Tote zu beklagen haben. (...)

(...) Der Dreiklang bayerischer Asylpolitik bedeutet also: Solidarität erhalten, Missbrauch abstellen, gezielte Hilfe für Schutzbedürftige. (...)

(...) Der Einsatz und Betrieb des US-Stützpunktes in Ramstein erfolgt aufgrund bestehender rechtlicher Vereinbarungen. Das Recht der US-Streitkräfte zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland folgt aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954, dem der Bundestag damals zustimmte. (...)