Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Leistungen an die beiden großen Kirchen sind historisch begründet. Die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen bestanden schon lange vor dem jeweiligen Vertragsabschluss und sind entstanden, um Säkularisierungen von Kirchengut, hauptsächlich während der Reformationszeit, durch den Westfälischen Frieden und durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 auszugleichen. Der Staat eignete sich kirchliches Vermögen und geistliches Territorium an, übernahm aber gleichzeitig die Gewähr für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. (...)

(...) Die Frage nach nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Berufsgruppen, kann nicht von den sonstigen Alterssicherungen losgelöst betrachtet werden .In Deutschland hat sich seit der Industrialisierung ein differenziertes Alterssicherungssystem gebildet, das wie in den meisten entwickelten Ländern, auf drei Säulen beruht. So erfolgt die finanzielle Absicherung der älteren Generation über diverse historisch gewachsene öffentlich rechtliche Pflichtsysteme sowie die betriebliche und private Altersvorsorge. (...)

(...) Zum Schweizer Rentenmodell haben Sie in kurzer Zeit mehrmals die gleiche Frage gestellt. Daher verweise ich Sie auf meine Antwort vom 18.02.16. (...)

(...) Dem Vertrag von Maastricht entsprechend sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich dazu verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen. (...) Großbritannien, Polen und einige andere Staaten fühlen sich durch die Europäische Union in ihrer Souveränität beschnitten. (...) Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, die Schuldenkrise langfristig in den Griff zu bekommen, sodass eines Tages alle Staaten der Europäischen Union Mitglieder der Eurozone werden und Europa als Einheit weiter gestärkt wird. (...)

(...) Ziel dieser Mission ist es, die malischen Streitkräfte auszubilden bis diese wieder eigenständig für Stabilität in ihrem Land sorgen können. Im multinationalen Rahmen leisten die deutschen Soldaten in Mali hervorragende Arbeit unter sehr schweren und nicht immer optimalen Bedingungen. Davor habe ich großen Respekt. (...)