(...) Zum Thema Transparenz bei den TTIP Verhandlungen haben wir eine klare Linie. So weitreichende Verhandlungen wie die über TTIP dürfen nicht an der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorbei erfolgen. Wir fordern die Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen bei den Verhandlungen zu so einem wichtigen Abkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Diem,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
(...) Ich halte es auch für wichtig, dass wir das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern und bestehende Parallelstrukturen beseitigen. Deshalb wollen wir für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen. Wir müssen im Hinblick auf die Verteilung der anerkannten Flüchtlinge sicherstellen, dass insbesondere die großen Städte nicht überfordert sind. (...)
(...) 2. Wir setzen und dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge, damit Menschen ihre Heimat erst gar nicht verlassen müssen. Deutschland ist hier mit verantwortlich: Der Export von Waffen in alle Welt, eine fehlende Friedenspolitik und militärische Interventionen, unfaire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Folgen des Klimawandels usw., all dies zwingt Menschen in die Flucht. (...)
(...) Frau Kohnen ist nicht gegen die Volksbefragung - jedenfalls nicht im Sinne, OB diese stattfinden soll. Das WIE ist der Grund, diese abzulehnen. (...)