Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)

(...) Eine Banklizenz für den ESM halten wir für notwendig und auch für billiger als die bisherige Praxis. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)

(...) Zugleich geht die derzeitige Entspannung am Arbeitsmarkt an Langzeitarbeitslosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Ohne eine entschlossene Politik, die Arbeitsplätze schafft, Bildung ins Zentrum stellt und auch Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert, droht ein gespaltener Arbeitsmarkt - mit Fachkräftemangel einerseits und hoher Sockelarbeitslosigkeit andererseits. Um dies zu verhindern, müssen Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellt. (...)

Sehr geehrter Herr Flügel,

vielen Dank für Ihre Frage vom …. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.

(...) Insoweit sind ESM und Fiskalpakt nicht die einzig theoretisch möglichen Wege. Wer ESM und FiskalpakESM und Fiskalpaktmuss daher auch klar sagen, welchen anderen Weg er bzw. sie befürwortet. (...)