Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Momentan erleben wir, dass die Debatten um den Flüchtlingszustrom zunehmend von Polemik bestimmt sind. (...) Die Union hat sich unter anderem darauf geeinigt, dass zum besseren Bewältigung der aktuellen Situation der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden soll. (...)

(...) Das Kernelement von ÖPP im Bundesfernstraßenbereich ist die Fokussierung auf den Lebenszyklus des auszubauenden Streckenabschnitts, kombiniert mit der Leistungserbringung aus einer Hand. (...) Folglich ist ÖPP auf eine starke Nutzerorientierung ausgerichtet. (...)

(...) Die Bundesregierung hält an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer uneingeschränkt fest. Ich unterstütze diese Position. (...)