Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie gerne die SPD und die Grünen ihre Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben vermag ich nicht zu sagen. Allerdings vermisse ich bei den führenden Architekten der Agenda 2010 wie bei Steinmeier oder Müntefering, die Einsicht, zu welchen katastrophalen Auswirkungen die Agenda-Politik geführt hat. Der wohl deutlichste Effekt war, dass immer weniger Menschen so etwas wie eine "gute Arbeit", also eine sichere, anständig bezahlte, würdevolle und der eigenen Qualifiaktion ensprechende Arbeit, haben. (...)

(...) Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte Bruttoinlandsprodukt umverteilt. (...)

(...) Dass Vermögensübertragungen außerhalb des engen Familienkreises nun stärker besteuert werden, liegt an den Einwänden der CSU. Diese setzte durch, dass Steuerfreiheit für Kinder und Ehegatten bei hochwertigen Grundvermögen politisch wichtiger anzusehen sei, als eine maßvolle Besserstellung der Geschwister und deren Kinder. (...)

(...) Ich bin für eine Realtrennung zwischen Staat und Kirche sowie höchste Achtung der Privatsphäre. In der derzeitigen Situation stellt es sich so dar, dass die Kirchen an zum Teil veralteten Wertevorstellungen und Traditionen (Abtreibungspolitik, Gleichberechtigung, Homosexualität etc.) festhalten, welche auf einen modernen und sich an humanistischen Wertevorstellungen orientierenden Staat nicht übertragbar sind. Religion ist Privatsache eines jeden einzelnen und sollte auch als solches behandelt werden; dazu zählt für mich auch der Religionsunterricht. (...)

(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung in Deutschland aufgrund anderer rechtlicher Rahmenbedingungen geringer. Die FDP will in der nächsten Legislaturperiode eine Debatte darüber anstoßen, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können. (...)