(...) Der Fiskalpakt schränkt die Autonomie der demokratisch gewählten Parlamente über das Budgetrecht ein, das stimmt - aber nur, solange der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte über 60% des BIP liegt. Seit den 70er Jahren ist der Schuldenstand immer weiter gewachsen; offenbar sind die Parteienwettbewerbs-Demokratien kaum in der Lage, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Mir ist deren „Aufklärung“ deshalb durch eigenes Hören etwas bekannt. Denen geht nicht um Aufklärung, sondern um die Diffamierung der Südeuropäer, die Ablehnung von Solidarität und das Ignorieren der eigenen, deutschen Interessen an einem starken Euro in einem starken Europa! (...)
(...) Deshalb sind auch die Diskussionen über eine angeblich vorhandene „Banklizenz" irreführend. Der ESM ist keine Bank, sondern eine internationale Finanzinstitution. Deshalb kann er sich auch nicht bei der EZB refinanzieren. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
(...) Eine Banklizenz für den ESM halten wir für notwendig und auch für billiger als die bisherige Praxis. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. (...)