Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Unterstützung im Vorgehen gegen Kinderpornografie finden wir nicht nur in der Bevölkerung, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bestätigt hat (so begrüßen 91% der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren die Maßnahmen der Bundesregierung), sondern auch unter den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Darunter zählen auch Fachkräfte aus der unmittelbaren Arbeit mit Betroffenen, wie z.B. Unicef, Ecpat, Save the Children und Innocence in Danger. (...)

(...) Wir Grünen halten eine Pflicht zur Email-Bestätigung im Internet für sinnvoll. Die im Internet geschlossenen Verträge müssen mit den wesentlichen Vertragsbedingungen aufgelistet werden. (...)

(...) Allerdings hat das von Ihnen vorgeschlagene Mittel genau diese Wirkung nicht, da zum Beispiel Regierungs tragende Fraktionen zwar mit weniger Abgeordneten, aber trotzdem genau die gleiche Politik weiter machen können. Ich finde, dass die Demokratie wirklich Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen machen muss - und nicht einige einfach einen Teil ausgrenzen, wie es jetzt mit einigen Armutsgesetzen der Fall ist - und dann kann man erwarten und hoffen, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt. (...)

(...) Mit "WIR" ist nicht nur die SPD gemeint, denn die anderen von Ihnen genannten Parteien sind natürlich auch demokratisch. "Wir sind die Demokratie" bedeutet: Die Demokratie ist so gut, wie die Menschen, die sie gestalten. Und sie lebt davon, dass sich Menschen innerhalb und außerhalb von Parteien engagieren. (...)

(...) In der Regel genießt die stärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Doch wer dem neuen Landtag angehören und wie die Sitzverteilung aussehen wird, entscheidet der Wähler mit seiner Stimme am 30. (...)