(...) Durch eine klare Bekenntnis zu diesem Menschenbild ist beispielsweise ein ebenso klares Eintreten für den Schutz der Menschenrechte überall in der Welt zu einem Markenzeichen der Politik von Angela Merkel geworden, die ja Tochter eines evangelischen Pfarrers ist. Besonders deutlich wird dieser Unterschied im Auftreten gegenüber Russland und China. Denn anders als bei Steinmeier oder Schröder bilden Diskussionen über Menschenrechtsfragen einen integralen und selbstverständlichen Bestandteil der CDU-Politik gegenüber diesen Ländern. (...)
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Antwort 11.09.2009 von Thomas Portz CDU
Antwort 10.09.2009 von Helmut Brandt CDU
Sehr geehrter Herr Dr. Coenen,
vielen Dank für den Hinweis, den ich gerne aufnehme.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
Antwort ausstehend von Karl Holmeier CSU
Antwort 10.09.2009 von Marianne Schieder SPD
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang möglich ist. Mit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussgesetz jedoch den Ländern übertragen. (...)
Antwort 11.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Schonvermögen ist zu niedrig. Das ist unvernünftig, weil das den Anreiz nimmt, fürs eigene Alter vorzusorgen. (...)
Antwort 21.09.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ähnlich halte ich es mit einer Koalition unter Führung der Union. In wesentlichen Punkten trennen mich von den CDU-Positionen Welten. (...)