(...) mit den Aussagen zweier hoher FunktionsträgerInnen der AfD, dass Grenzpolizisten auf Flüchtlinge schießen sollten, stellt sich diese Partei in meinen Augen außerhalb unseres Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz müsste sich darum kümmern. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2016 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.02.2016 von Dagmar Freitag SPD
(...) Das Pro und Contra von Freihandelsabkommen ist mir bewusst - das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und Kollegen des US-Kongresses, mit denen ich auch über die Frage von TTIP in einem regelmäßigen Austausch bin. (...)
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katrin Schütz CDU
Antwort 19.04.2018 von Steeven Bretz CDU
Die Frage von Herrn Späthe ist auf persönlichem Wege geklärt worden. Herr Bretz hat an der Veranstaltung im Bürgerhaus teilgenommen.
Antwort 03.03.2016 von Guido Wolf CDU
(...) Dublin-Verordnungen eingebettet. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, eine Europäische Lösung für die gegenwärtige Flüchtlingskrise zu suchen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dazu gegenwärtig in intensiven Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)