Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Publikationen im Netz sind vergleichbar mit Presse- und Rundfunkpublikationen und stellen eigentlich nur eine technisch begründete Weiterentwicklung der Verbreitungsmöglichkeit von Informationen (im weitesten Sinne) dar. Das Internet sollte also die gleiche Unabhängigkeit genießen dürfen, wie die durch Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantierten Schutzrechte anderer Medien. Natürlich steht außer Frage, dass ein Missbrauch verfolgt und geahndet werden muss. (...)

(...) ich habe keine privaten Abstecher nach Österreich gemacht, um den Ministerpräsidenten Dieter Althaus am Krankenbett zu besuchen. (...)

(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)

(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)

(...) ich bin für bundesweite Volksabstimmungen. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über den EU-Vertrag hätten abstimmen können. (...)

Sehr geehrter Herr Hofmann,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Erst wenn man an einer Kreuzung angekommen ist und sich mehrere Wege eröffnen, entscheidet man welchen Weg man gehen wird.