Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wenn der Bundesfinanzminister den Bundestag im Falle des von Ihnen angesprochenen Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrages nachträglich um Zustimmung bittet, kann das Parlament die Zustimmung verweigern. (...) Machen sich Mitglieder des Direktoriums oder des Gouverneursrates strafbar, kann jede Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragen Artikel 35 Absatz 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch alle Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. (...)
(...) die Antwort auf Ihre Frage hat etwas gedauert, aber es war dazu ein wenig Aktenstudium und Austausch mit klügeren Menschen als mir notwendig war. (...)
(...) Lassen Sie mich abschließend auf die Krisenverursacher eingehen: Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Das muss jedem klar sein. (...)
(...) 3. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments bleiben in jedem Fall unberührt. Ohne Genehmigung des Parlaments kein Geld. (...)
(...) In der Grundsatzfrage darüber, ob wir in Deutschland –bei allen Konstruktionsfehlern aus der Vergangenheit- weiter am Euro festhalten wollen oder nicht, kann man selbstverständlich unterschiedlicher Ansichten sein. Ich würde mir in der Debatte hierüber aber sehr wünschen, dass diejenigen, die einen sofortigen Austritt Deutschlands aus dem Euro fordern, gleichzeitig ein wenig konkretere Angaben dazu machen, wie hoch sie die Kosten und Risiken eines solchen Schrittes beziffern würden. (...)
(...) Das betrifft alle wesentlichen Entscheidungen, unter anderem Kapitalerhöhungen, die Schaffung neuer Instrumente und neue Hilfszusagen des ESM. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM de facto über ein Vetorecht. Hat der Vertreter kein Votum des Bundestages, so muss er mit Nein stimmen. (...)
