(...) Ich bin in der Sache ganz Ihrer Meinung. Es kann nicht angehen, daß gerade Stadtteile, die ohnehin schon sozial belasteter sind als andere, noch mehr soziale Probleme aufgehalst bekommen und also größere Bürden tragen als andere. Schon der Eindruck, hier würden privilegiertere Stadtteile bevorzugt, sollte vermieden werden. (...)
(...) wir haben in Deutschland die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Diese Beschwerde ist ein sogenannter außerordentlicher Rechtsbehelf. (...)
(...) Ich hatte Ihnen ja auch schon zu Fragen öffentliche Petitionen geantwortet und hoffe, dass Ihre persönliche Petition erfolgreich sein wird. (...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind für die Beendigung der unwürdigen Behandlung von erwerbslosen Menschen. (...)
Sehr geehrte Frau Wanderer,
(...) Auch aus der gesetzlichen Rente werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt auch schon Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Hierzu hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Renten der gesetzlichen Rentenversicherung selbst dann beitragspflichtig sind, wenn sie allein auf freiwilligen Beiträgen beruhen und der Rentner niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. (...)
(...) Im Folgenden erläutere ich warum wir 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Änderungen am Abgaben- bzw. Beitragssystem vornehmem mussten. (...)