(...) Zur Frage der Wahlversprechen: Ich habe das nun schon mehrfach gesagt: Die SPD wird zur Bundestagswahl 2013 so wenig versprechen wie noch nie – aber alles, was was wir versprechen, werden wir dann auch halten. Nehmen Sie mich beim Wort! (...)
(...) Zu ihren Bedenken um die Souveränität der deutschen Regierung in Haushaltsfragen: Mit der FDP wird es keine wie auch immer geartete Aufweichung des Budgetrechts als "Königsrecht" des Parlaments geben. Deshalb haben wir vor jedwede Entscheidung, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betrifft, im Rahmen der EFSF und des ESM einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages eingebaut. (...)
(...) Deswegen gebe ich Ihnen absolut recht: Banken müssen auch Pleite gehen können! (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde in Zukunft das tun, was ich auch in der Vergangenheit getan habe: nach einem sorgfältigen Prozess der Meinungsbildung werde ich im Deutschen Bundestag abstimmen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2011 jedoch angemahnt, dieses Gremium nur für sensible Bereiche wie etwa Sekundärmarktankäufe von Staatsanleihen zu nutzen, bei denen höchste Vertraulichkeit gewährleistet sein muss. Daher ist im ESM-Umsetzungsgesetz nun - nicht zuletzt auf Druck der FDP - für die meisten Handlungen des ESM auf die Nutzung dieses Gremiums verzichtet und stattdessen ein umfassender Parlamentsvorbehalt implementiert worden, der in den meisten Fällen eine Bundestagsabstimmung über jede einzelne Hilfszahlung erforderlich macht. (...)