(...) Zum Umgang mit zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücken hat der Bundestag das Investitionsvorrganggesetz erlassen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der ehemaligen DDR eine Überlebenschance zu geben. Im Kreis Strausberg sind von über 35.000 Rückgabefällen einige vor Gericht gelandet, wobei die Kläger in noch viel weniger Fällen Recht bekamen. (...)
Sehr geehrter Herr Bohnert,
entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie bitte, mir noch ein paar Erläuterungen zu geben, auf was sich die Abmahnungen beziehen, und wie sie Existenzen gefährden.
Danke.
(...) Nein, keine Verstaatlichung von Unternehmen und deren Gewinnen. (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)
