Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die ÖDP nimmt Spenden an, jedoch keine Firmenspenden. (...)

(...) Nach dem Grundgesetz ist die Bekleidung eines Regierungsamts und eines Parlamentsmandats durch eine Person rechtlich zulässig und zudem politisch notwendig. In einigen politischen Systemen, wie z.B. in Großbritannien, müssen die Minister gar aus den Reihen des Parlaments hervorgehen. (...)

(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)

(...) Ich habe von 1970 bis 1975 als Rechtsanwalt die inhaftierten Mandanten aus der RAF verteidigt und versucht, deren Rechte und deren Gesundheit zu wahren. Leider nicht immer erfolgreich. (...)

(...) So könnte ich mir persönlich durchaus eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD beim Ausstieg aus der Atomenergie vorstellen. In vielen anderen Punkten ist jedoch bei den im Bundestag vertretenen Parteien die Verflechtung mit Konzerninteressen so stark, dass die eigentlichen Interessen der Bürger ausgeklammert werden. (...)