(...) Doch das Angebot an Riester-Renten ist nicht transparent genug, zudem muss die Beratung verbessert und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Das wollen wir mit der Einführung eines "Altersvorsorgekontos" erreichen, das als „Dach“ für alle Sparformen, also Betriebsrenten, Rieser-Renten, Bundesschatzbriefe, usw. dienen soll. (...)
(...) Eine Zuwanderung „in die Sozialsysteme“, wie von Zuwanderungskritikern befürchtet, darf und wird es nicht geben. Im Gegenteil: Die gesteuerte Zuwanderung besonders qualifizierter Arbeitnehmer löst wirtschaftliche Wachstumsbremsen und schafft dabei neue Arbeitsplätze für weitere Arbeitnehmer unterschiedlicher Qualifikation. Deutschland muss sich am internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe endlich beteiligen. (...)
(...) Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Ihre Umsetzung auf nationaler Ebene befindet sich jedoch in einer Anfangsphase, dies bedeutet, dass noch keine konkreten Details beschlossen wurden. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, die Aufträge, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. Barrierefreiheit (Art. (...)