(...) Die aktuelle Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist Besorgnis erregend. Ermittlungsergebnisse haben gezeigt, dass viele dieser Straftaten nicht aus dem bekannten, rechtsextremem Milieu heraus durchgeführt werden, sondern sehr häufig von Menschen, die z.B. von der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft unmittelbar betroffenen sind. (...)
(...) Wir haben gegenüber den Ländern und vor allem den Kommunen eine Verantwortung! Deshalb muss das oberste Ziel aller politischen Anstrengungen sein, die Zahl der Flüchtlinge drastisch zu reduzieren, um Ihre Frage nach der angespannten Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu beantworten. (...)
(...) Für DIE LINKE gilt: Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen. Daher streitet die Bundestagsfraktion der LINKEN konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte. (...)
(...) Es gibt also viel zu verhandeln, zu Geben und zu Nehmen. Und so lange es etwas ernsthaft zu verhandeln gibt, solange beide Seiten wirklich über Geben und Nehmen streiten… solange müssen die internen Verhandlungsunterlagen geheim sein. Wie sollen solche Verhandlungen denn geführt werden, wenn die Gegenseite stets weiß, was auf der andern Seite gedacht wird. (...)
(...) Viele kommen, weil sie sich hier Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie oder einfach nur Sicherheit erhoffen. Dass für Sie jeder Mensch, der nicht in Deutschland geboren ist, automatisch „archaisch erzogen“ und ein „religiöser Fanatiker“ ist, zeigt, dass Sie wenig Ahnung über die Fluchtgründe und Lebensbedingungen von Geflüchteten haben. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Frage vom 31.01.2016 zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB