Frage an Ulrich Kelber von Axel V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
an die vorige Frage anschließend würde ich gerne wissen, ob Sie den Leseraum zur Sichtung der konsolidierten Verhandlungstexte aufsuchen werden?
Darüber hinaus wäre ich dankbar für einen kurzen Kommentar zu der bereits seit einiger Zeit geäußerten Kritik des Nobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz, so aktuell in einem Interview: [...]Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. [...]" ( http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-gefahren-von-ttip-werden-in-deutschland-unterschaetzt/12868460-2.html ).
Mit freundlichen Grüßen
A. Voss
Sehr geehrter Herr Voss,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den TTIP-Verhandlungen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist unter anderem für die rechtsförmliche Überprüfung aller Gesetze und internationalen Vereinbarungen zuständig. Deshalb hat es natürlich Zugang zu allen bisher erarbeiteten Papieren. Die Ministeriumsleitung, zu der ich als Parlamentarischer Staatssekretär gehöre, wird von den Fachleuten der Ministeriums regelmäßig darüber informiert, so dass ich nicht extra ins Wirtschaftsministerium fahren muss und einen der raren Leseplätze belege, den die Kolleginnen und Kollegen nutzen können.
Ich persönlich halte es so, wie ich es auch einem Nobelpreisträger empfehlen würde: Ich bewerte die fertigen Verhandlungsergebnisse darauf, ob sie gut oder schlecht sind. Da viele Punkte in den Verhandlungen noch strittig sind, kann ich das heute noch nicht sagen. Aber die fertigen Ergebnisse werden - auch auf Deutsch - viele Monate vor der Abstimmung im Europäischen Parlament und Deutschen Bundestag vorliegen. Dann kann man die Inhalte bewerten. Daran werde ich auch mein Abstimmungsverhalten ausrichten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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