Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Haftungssummen habe ich seit Mai 2010 die Beschlüsse zur Übernahme von Garantien abgelehnt. Prinzipiell muss man sagen, dass es verschiedene Risiken bei den Entscheidungen seit Mai 2010 gibt, die es klar zu unterscheiden gilt. (...)

(...) zu 1.: Deutschland garantiert lediglich Zahlungen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das erste Griechenland-Paket aus 2010 beziehungsweise die Europäische Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF) für die Hilfen an Portugal und Irland sowie das zweite Griechenland-Paket getätigt haben. Insofern sind bisher keine Haushaltsmittel geflossen. (...)