(...) Ich kann Ihre Verwunderung über die Ablehnung der Vorschläge des EU-Transportausschusses gut verstehen. Auch ich bin der Ansicht, dass beispielsweise eine Ausweitung des Freistellungs-Radius auf 150 Kilometer äußerst sinnvoll wäre. Leider teilt die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes die vielen guten Argumente für weitere Ausnahmereglungen bislang nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Zink,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wirtschaft, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
(...) Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor. (...)
(...) 1. Eine direkte Finanzierung der spanischen Banken wird es offenbar nicht geben, sondern eine Fondslösung. Für Leistungen aus dem Fonds, erhält dieser spanische Fonds wohl Eigentums- und Mitspracherechte an den Banken. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schlebusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.