(...) Wir wollen eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. (...) Seit langem fordert die FDP eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Viele Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle beantworten, da der Sachverhalt oft komplexerer Natur ist, als dies in den Medien dargestellt wird und ich es für sinnvoll erachte, bevor ich mir eine Meinung über etwas bilde, mich ausreichend zu informieren und diesen Informationsstand mit anderen auszutauschen - dies findet regelmäßig in den Partei- und Fraktionsgremien, aber auch in Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis statt. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Themen gibt es eine Vielzahl von Positionen und Informationen - vor allem, weil es sich um einen fortschreitenden Prozess handelt. (...)
(...) Stichwort Gouverneursrat: Die meisten Abstimmungen im Gouverneursrat müssen mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, d.h. mindestens 80% der Stimmen müssen einem Beschluss zustimmen oder sich zumindest enthalten. (...)
(...) Eine Unterstützung besonders verschuldeter Euro-Staaten kann daher nur in Frage kommen, wenn es um den Erhalt der Stabilität unserer Währung geht und wenn strikte Auflagen mit der Hilfe verbunden werden. Deshalb lehnen wir auch die Einführung der so genannten Eurobonds nach wie vor ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt haben wir in den vergangenen Monaten die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um die von Union und FDP angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. (...)
