(...) Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. (...)
(...) Zu den Äußerungen von Herrn Palmer sollten Sie ihn besser persönlich fragen. Grundsätzlich gilt in unserer Partei wie in der gesamten Gesellschaft der Pluralismus von Meinungen. (...)
(...) Demgegenüber erhielten lediglich 1.707 Menschen subsidiären Schutz. Das bedeutet: Der Familiennachzug bleibt für die allermeisten Geflüchteten weiterhin möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. (...)
(...) Am besten ist es, wenn Sie die CSU mit ihren Positionen in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die CSU hat sich von Anfang an in dieser Frage für eine Obergrenze und die Ausschöpfung aller nationalen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen. Erfolge dieser Politik lassen sich beispielsweise an den Asylpaketen festmachen, die ganz klar die Handschrift der CSU tragen. (...)