Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mir inzwischen die erbetene Stellungnahme zu den Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen übermittelt und ich möchte Sie gern über das Ergebnis unterrichten. Danach bestand in Deutschland das Problem, dass Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich geregelt sind. Dies führte für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn eine in Baden-Württemberg gültige Parkerleichterung in Bayern ihre Gültigkeit verliert und dort nicht anerkannt wird. (...)

(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und muss ohne Wenn und Aber weg. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die Schnüffelpraxis und die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden. Somit würde schon viel Zeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. (...)

Sehr geehrter Herr Lefèvre,

Ihre Nachricht vom 7.9. hat mich erreicht. Selbstverständlich haben wir die Frage schon erörtert und es gibt dazu auch Vorstellungen.

Sehr geehrte Frau Bauer,

1. Stimmt es, dass Kinder und Jugendliche, die sich einer behüteten Betreuung und strengen Regel im Elternhaus entziehen möchten, vom Jugendamt in Obhut genommen werden müssen, wenn diese um Obhut bitten?

Gutern Tag Frau Schmittke,

(...) Dazu ist zusagen, dass jeder Bürger über die negativ Besteuerungvon  dem Bürgergeld profitiert. Durch die verbesserten Hinzuverdienstgrenzen wirkt das Bürgergeld auf Arbeitslose und Geringverdienende aktivierend, stärkt die Eigenverantwortung und ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ergänzend zu den Anreizen müssen die Sanktionsmechanismen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmißbrauch. (...)