(...) Hier darf nicht diskriminiert werden! Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist eine für uns sehr wichtige Forderung, für die wir seit Jahren streiten. Deshalb würden wir uns selbstverständlich auch in einer Koalition mit CDU/CSU dafür einsetzen, dass wir hier endlich unsere Ziele erreichen. (...)
(...) Der Antrag wurde leider abgelehnt, DIE LINKE unterstützt daher die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen. (...)
(...) . von den LINKEN ein Konzept eines "Öffentlich geförderten Beschäftigungsektors" einschließlich Finazierung, entwickelt . Zwischen Markt und Staat wollen wir in Brandenburg den ÖBS einrichten, in dem gesellschaftlich sinnvolle notwendige Arbeit organisiert und verrichtet wird und sich Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive aufbauen können . Beschäftigungsverhältnisse müssen existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein (...)
(...) Die Familienpolitik ist für uns sehr wichtig, denn für uns ist die Familie die Basis der Gesellschaft. Wobei es uns nicht nur um die reine "Wurfquote" geht, wie es leider allzu oft in letzter Zeit den Anschein hat. (...)
Guten Tag Frau Bredow,
(...) Durch die außer Kraft getretene Regelung sollte ursprünglich für Minderjährige, die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sichergestellt werden, dass auch von ihrem Einkommen ein Beitrag für Versicherungen abgezogen werden kann, weil sie nicht kostenfrei bei den Eltern mitversichert werden können. Vor dem Hintergrund der Mitversicherung bei den Eltern sollte die Versicherungspauschale hingegen nicht abgesetzt werden für Minderjährige, die zwar im Haushalt der Eltern wohnen, aber selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. (...)