(...) Die Überlegung besteht darin, dass Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aus Steuermitteln finanziert werden und mithin der Staat auch ein Recht hätte, von ihnen bestimmte Dinge zu verlangen. Wir treten allerdings entschieden dagegen ein, die Hartz IV-Regelungen endlich sanktionsfrei zu gestalten. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheiten. (...)
(...) Eine der zentralen Forderungen von CDU und CSU im zurückliegenden Bundestagswahlkampf war die Einführung einer sog. "Mütterrente". Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, erhalten die Mütter drei Rentenpunkte angerechnet. (...)
(...) Weiter muss festgehalten werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Versicherung eine Lohnersatzleistung und keine fürsorgeorientierte Leistung ist, bei der das Ziel der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Hier ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen und Renten- nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln. (...)
(...) Daher wurde auch der Runde Tisch unter Beteiligung der Bezirkspolitik durchgeführt. Ich selber habe dIch selber habe diverse Gespräche mit dengeführt und mich für Ihre Angelegenheiten eingesetzt. (...)
