Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nein.

(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)

(...) Deshalb ist für mich die Frage eines NPD-Verbots nachrangig. Ein NPD-Verbot würde die vielen freien Rechtsextremisten eher noch bestärken. Es geht darum, rechtsextremistisches Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben, es geht darum, dass wir in unseren Städten und Gemeinden, in den Nachbarschaften, im Bekanntenkreis nicht länger gleichgültig oder teilnahmslos gegenüber stehen oder zusehen, es geht um die Ächtung rechtsextremistischer Verhaltensmuster. (...)

(...) Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln. Zudem werden wir die Beratungsangebote zum Schutz von (potentiellen) Opfern ausbauen, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Aktiven in der Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessern. (...)

(...) Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. (...)