Frage an Daniela Ludwig von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Raab,
angesichts der ständigen Korrektur von durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht würde mich interessieren, wie sie den Bürgern Ihre Aussage vom 13. Dezember 2006 "Wen interessiert schon Gewaltenteilung?" (wörtliches Zitat) erklären wollen und ob Sie mit mir der Meinung sind, dass Politiker mit einer solchen Einstellung zu diesem Thema - egal aus welcher Partei - nicht besser dem Bundestag fern bleiben sollten?
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie sind nicht der einzige, der sich wegen dieses Zitats an mich gewandt hat. Ich habe schon einige Fragen zu diesem Zitat erhalten.
Ja, es stimmt, dass ich das am 13.12.2006 in einer Rede gesagt habe.
Aber, wie immer bei solchen Redeauszügen, muss man auch dieses Zitat im ganzen Kontext sehen. Daher schicke ich Ihnen zu Ihrer Information gerne meinen gesamten Redebeitrag.
Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. Der link lautet: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16072.pdf#P.7188
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.