Sehr geehrter Herr Grass,
die von Ihnen gewünschten Informationen finden Sie im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf (S.5)
Sehr geehrter Herr Grass,
die von Ihnen gewünschten Informationen finden Sie im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf (S.5)
(...) 3 unseres Grundgesetzes zurückgehen. Dort heißt es: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Immer wieder wurde gefragt, welche Vergütung angemessen sei. (...)
(...) Mit Ihrer Kritik haben Sie völlig Recht. Wir müssen die alte Rentenformel wieder herstellen, damit wieder ein Rentenniveau von 53 erreicht. Die Rente muss stärker an die Lohnentwicklung und die Lohnentwicklung wieder stärker an die Produktivitätsentwicklung gebunden werden. (...)
Sehr geehrte Herr Beyer,
(...) Die Überlegung besteht darin, dass Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aus Steuermitteln finanziert werden und mithin der Staat auch ein Recht hätte, von ihnen bestimmte Dinge zu verlangen. Wir treten allerdings entschieden dagegen ein, die Hartz IV-Regelungen endlich sanktionsfrei zu gestalten. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheiten. (...)