(...) Wie Sie wissen, habe ich mich namens der FDP-Bundestagsfraktion klipp und klar in zwei Plenardebatten gegen die Internetzugangssperren ausgesprochen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass "Koalitionsvoraussetzungen" von der neu gewählten Bundestagsfraktion in etwaigen Koalitionsverhandlungen festgelegt werden und nicht zwei Monate vor der Wahl in einer Antwort eines einzelnen Abgeordneten bei abgeordnetenwatch. (...)
(...) Die mit dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz vorgesehenen Zugangserschwerungen im Internet schließen eine bestehende Lücke, die in der Regel dann entsteht, wenn die Server in Drittstaaten stehen und ein schnelles Schließen der Quellen zwar angezeigt, aber nicht durch- oder umzusetzen ist. Mit listengenerierten Sperrverfahren, so wie es das Gesetz vorsieht, können wir wertvolle Zeit sparen, die uns durch Einzelsperrverfügungen, wie sie bisher möglich sind, verloren geht. Die Einführung der Zugangssperren unterstützt zudem die Arbeit der Ermittler. (...)
(...) selbstverständlich findet überall in Sachsen Straßenwahlkampf der Kandidaten der SPD statt. Zur Information zu meinen Terminen möchte ich sie auf meine Internetseite http://www.dulig.de verweisen. (...)
(...) Ich trete als parteiloser Direktkandidat für das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Innerhalb der Parteien gibt es inzwischen viele Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens - bis in die höchsten Parteispitzen hinein. Diese Befürworter können aber kaum produktiv zusammenarbeiten. (...)