Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alex M. • 20.09.2024
256
Guten Tag Herr Merz, warum haben Sie 1997 dagegen gestimmt, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen? Wie stehen Sie heute zu diesem Thema?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Michael B. • 16.08.2024
Herr Dr.Wincentz,was sollen Sie geäußert haben in Duisburg,weshalb geprüft werden soll,ob gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden soll.So etwas kann ich mir bei ihnen gar nicht vorstellen.
Portrait von Martin Vincentz
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD

Der Witz sollte zeigen, wie gefährdet die Meinungsfreiheit inzwischen ist. Dass ich dafür prompt angezeigt wurde, beweist den Punkt, den ich machen wollte.

Frage von Emil K. • 15.08.2024
2
hallo herr merz, warum haben sie eigentlich sogar noch 1997 gegen ein gesetz gestimmt…welches eine vergewaltigung in der ehe strafbar machen sollte?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philipp S. • 07.08.2024
Wann wird der Paragraph 265a hinsichtlich der Strafbarkeit geändert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.

Frage von Leonard I. • 02.08.2024
Sie haben die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket im ÖPNV mehrfach angekündigt. Es liegt jedoch kein Gesetzesentwurf vor. Wann können wir mit einem konkreten Vorschlag ihrerseits rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ soll daher durch einen Ordnungswidrigkeitentatbestand ersetzt werden.