Antwort 11.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind gebeten, sich der Wahlrechtsreform anzunehmen.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind gebeten, sich der Wahlrechtsreform anzunehmen.
Den Vorwurf, dass „Nieten“ im Parlament sitzen, weise ich deutlich zurück
Eine automatische Nachzählung ist im Bundeswahlgesetz und im Wahlprüfungsgesetz nicht vorgesehen.
Die Debatte möchten wir nicht vorweg nehmen.
Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.