Möchten Sie im Bundestag mehr Demokratie wagen?
Hallo Herr Frauenpreiß,
Frau Klöckner möchte das Wahlgesetz ändern. Was halten Sie von dem folgenden Vorschlag:
Wenn eine Partei in einem Wahlkreis antritt, muss sie dort zwei Kandidierende aufstellen. Diejenigen mit den meisten Erststimmen werden wie gehabt direkt gewählt. Die nicht gewählten Kandidierenden bilden entsprechend der von ihnen erreichten Stimmanteile die Landesliste der Partei.
Vorteile:
- Es werden diejenigen mit den meisten persönlichen Stimmen gewählt und nicht diejenigen, die die Partei auf der Liste haben möchte.
- Die innerparteiliche Demokratie wird gefördert, weil Festlegung von Kandidaten mit stalinistischen Mehrheiten nicht mehr sinnvoll ist.
- Jegliche Art von Quoten sind überflüssig, weil die beiden Kandidierenden m/w/d sein können oder weiß, braun, schwarz etc. oder Biodeutscher, Migrant erster, zweiter usw. Generation, usw., usw. Die Entscheidung aber darüber, wer in den Bundestag kommt, obliegt dem Souverän, also uns Wahlbürgern.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts.
Die vergangene Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Änderung des Wahlrechts zu ungerechten Ergebnissen führen kann. So kamen 23 Kandidaten nicht in den Bundestag, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen hatten, vier Wahlkreise sind gänzlich ohne Bundestagsabgeordneten. Das führte nicht nur zu Unmut bei eben diesen Kandidaten, sondern auch - völlig zu Recht - zu Unverständnis beim Wähler.
Daher ist der Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner richtig, das Wahlrecht erneut zu überarbeiten. Das Wahlrecht ist hochkomplex und es muss auch eine politische Mehrheit für ein reformiertes Gesetz gefunden werden. Daher wird der Prozess einer Wahlrechtsreform eine Zeit lang dauern.
Zum besseren Verständnis hier ein link zu einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/520271/faq-wahlrechtsreform-zur-verkleinerung-des-bundestages/
Sie haben hier einen interessanten Vorschlag unterbreitet, aber dieser würde das Problem, um das es vordringlich bei der letzten Wahlrechtsreform ging, den Bundestag zu verkleinern, nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Frauenpreiß, MdB
Weitere Fragen an Christoph Frauenpreiß
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