Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Sehr geehrter Herr Frauenpreiß,
alle demokratischen Parteien im Bundestag sind sich einig, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist. Zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats ist ein offener und konstruktiver Austausch über den Umgang mit der klar rechtsextremen AfD unabdingbar.
Wie wollen Sie die AfD inhaltlich stellen, ohne dabei ihre gefährliche Wirkung auf unsere Demokratie zu verharmlosen? Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Oder fühlen Sie sich der AfD näher und lehnen deshalb einen Austausch mit den Parteien links der CDU/CSU ab?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworten möchte. Zunächst ist die AfD eine demokratisch gewählt Partei. Das muss man anerkennen. Klar ist aber auch das wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei vielen wichtigen Punkten für unser Land von denen unterscheiden.
Dass die AfD weit rechts steht, bzw. in Teilen rechtsextremistisch ist, ist unbestritten und vom Bundesamt für Verfassungsschutz so eingestuft. Ich empfinde die Positionen dieser Partei daher als nicht vertretbar u n d kann mich daher in keinster Weise mit ihrer Haltung identifizieren. Die AfD bietet für die meisten Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, keine sinnvollen Lösungen, sondern wartet mit populistischen Forderungen auf, sie lebt von der Unzufriedenheit vieler Menschen in unserem Land. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Herausforderungen nicht mit dem Schüren von Ängsten anpacken sollten, sondern sinnvolle Lösungswege aufzeigen müssen.
Ich glaube, dass ein Verbot der AfD nicht zielführend ist. Ich halte es da mit einem ehemaligen SPD-Minister, der sagte: "Unzufriedenheit kann man nicht verbieten."
Vielmehr ist es mein Ziel und das der CDU/CSU-Fraktion, durch überzeugende Politik die Menschen, die unzufrieden mit der Lage in unserem Land sind, wieder zu zufriedenen Mitbürgern zu machen, die unsere Entscheidungen verstehen und mittragen können. Nur so kann man die AfD stellen und nur so kann man die Menschen wieder von den demokratischen Parteien überzeugen.
Unsere Koalition ist in der Lage, die bevorstehenden Dinge anzupacken und somit Deutschland für die Zukunft stabil aufzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Frauenpreiß, MdB
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