Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.
Ich stehe voll und ganz hinter dem Handeln unseres Bundesinnenministers.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Zunächst ist die AfD eine demokratisch gewählt Partei. Das muss man anerkennen. Klar ist aber auch das wir uns als CDU/CSU-Fraktion bei vielen wichtigen Punkten für unser Land von denen unterscheiden.
Ich persönlich begrüße den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche und halte ihn für richtig und zielführend.
Die vergangene Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Änderung des Wahlrechts zu ungerechten Ergebnissen führen kann.