Aus meiner Sicht muss eine Verfassungsrichterin oder ein Verfassungsrichter "über jeden Zweifel" erhaben sein, gerade in hochemotionalen Grundsatzfragen wie Lebensschutz oder bioethischen Konflikten, hierfür bedarf es eines sehr hohen Maßes an Kontinuität mit der bisherigen Dogmatik
Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.
"Demokratisch" zu sein bedeutet für uns nicht, jede Partei in die politische Zusammenarbeit einzubeziehen, sondern die Werte unserer Verfassung zu achten: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Pluralismus. Wo Parteien oder ihre Vertreter diese Grundsätze angreifen oder systematisch aushöhlen, ist eine Zusammenarbeit nicht verantwortbar.
Zu oft werden Hass und Hetze mit politischem Diskurs verwechselt.
Wir müssen sehr darauf achten, dass wir die Menschen und die Institutionen in diesem Land nicht überfordern. Dies war offensichtlich in den letzten Jahren der Fall.