Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen V. • 07.07.2025
Warum lehnt die CDU/CSU bzw. Jens Spahn einen Untersuchungsausschuss ab, wenn Spahn, wie er mehrfach betonte, nichts zu verbergen hat?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 09.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel.

Frage von Norbert O. • 15.06.2025
Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber dem Bundesjustizministerium dafür einsetzen, dass der deutsche Einwand gegen das Antikorruptionsgesetz zurückgenommen wird
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 30.06.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Deutschland ist sehr an einer Einigung interessiert und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen konstruktiv voranzubringen.

Frage von Felix H. • 11.06.2025
Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Benjamin M. • 30.05.2025
Guten Tag Frau Hahn, Korruption ist laut einem Bericht in den Institutionen der EU ein großes Problem, das nur sehr lax angegangen wird. Was wollen Sie und ihre Fraktion dagegen unternehmen?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 12.06.2025 von Svenja Hahn FDP

Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.

Frage von Erich D. • 12.05.2025
Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.

Frage von Erich D. • 12.05.2025
Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 04.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.