Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erich D. • 12.05.2025
Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.

Frage von Erich D. • 12.05.2025
Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 04.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.

Frage von Dennis R. • 14.04.2025
Wieso arbeitet die SPD nicht aktiv an einer Erhöhung der Transparenz und stärkt Gesetze gegen Korruption, wenn das offensichtlich eine der Hauptaufgaben einer glaubwürdigen Demokratie sein muss?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Die SPD setzt sich für mehr Transparenz in der Politik ein.

Frage von Felix H. • 31.03.2025
Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 20.02.2025
Was können sie uns als Wähler verbindlich vorschlagen um glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU/CSU in Zukunft weniger Korruptionsfälle fabriziere als bisher, wenn sie den Kanzler stellt mit Herr Merz?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 21.02.2025 von Christoph Ploß CDU

Seit 2021 gilt für alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ein klarer Verhaltenskodex, der Interessenkollisionen von vornherein vermeiden soll.

Frage von Jochen T. • 20.02.2025
Was können sie uns als Wähler verbindlich vorschlagen um glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU/CSU in Zukunft weniger Korruptionsfälle fabriziere als bisher, wenn sie den Kanzler stellt mit Herr Merz?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 21.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich schließe mich seiner Antwort an.