Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
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Antwort 03.05.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
"Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."
Antwort 20.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.
Antwort 20.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.
Antwort 23.06.2022 von Knut Gerschau FDP
Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen