Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
Antwort 30.06.2025 von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
Antwort ausstehend von Wolf-Dietrich Rost CDU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 01.05.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.