Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norma H. • 11.07.2025
Halten Sie es vor dem Hintergrund des Humanitären Völkerrechts und - moralisch noch für vertretbar, weiterhin Waffen an Israel zu liefern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Patrik B. • 03.07.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,hat das Völkerrecht überhaupt noch Gültigkeit wenn es selbst durch demokratische Rechtsstaaten gebrochen wird/wurde?MfG Patrik B.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 15.07.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Hiermit meine ich insbesondere die Allianz rund um CRINK (China, Russland, Iran und Nordkorea), die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen.

Frage von Ulrich O. • 27.06.2025
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Sehr geehrter Herr Merz, könnte sich auch China auf sein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Taiwan berufen, wenn es Taiwan angriffe?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Günther A. • 27.06.2025
Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Welche Sanktionen gegen Israel und die USA halten Sie für angemessen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort