Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, wieso wenden sich CSU/CDU in einer kleinen Anfrage gegen demokratische Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 05.03.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments

Frage von Jörg v. • 25.11.2024
Blockadehaltung zur Finanzierung wichtiger Demokratieprojekte?
Portrait von Martin Plum
Antwort 04.12.2024 von Martin Plum CDU

Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.

Frage von Isolde F. • 11.05.2024
Warum blockieren Sie das Demokratieförderungsgesetz und fordern nun zusätzlich eine Extrmismusklausel? Sehen Sie immer noch nicht die Dringlichkeit der Stärkung der Zivilgesellschaft -JETZT?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 08.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

die Demokratie zu verteidigen, die unser Grundgesetz meint, ist Frau Teuteberg ein wichtiges Anliegen.

Frage von Fabian J. • 18.03.2024
Sehr geehrter Herr kubicki, Sie sagten das Sie dem Demokratiefördergesetz in KEINEM Fall zustimmen würden. Bleibt es dabei? Oder wird die FDP wider nur der Mehrheit beschaffer für die ampel sein?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Bernd H. • 13.03.2024
Prüft die Bundesregierung, ob die im Gaza-Krieg getöteten Zivilisten tatsächlich als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden ?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 02.04.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde nutzt.

Frage von Kathrin G. • 12.01.2024
Wie stärken Sie die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Faschismus?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.