Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ob sich durch die im Moment nur rein symbolische Anerkennung eines Staates Palästina an der humanitären Situation im Gaza-Streifen etwas ändert, bezweifele ich.

Frankreichs und Großbritanniens Initiativen zeigen Bewegung, doch Deutschland sollte mit Augenmaß und strategischem Timing handeln, um einen neuen multilateralen Friedensprozess zu unterstützen, gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern

Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.

Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Rassismus und Antisemitismus.

Meine Fraktion und ich setzen sich dafür ein, dass die Polizei in Berlin transparent und rechtsstaatlich handelt.

Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.