Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.02.2025 von Marcus Faber FDP
Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.
Antwort 22.02.2025 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Antwort 11.02.2025 von Annika Klose SPD
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen
Antwort 02.01.2025 von Alex Dorow CSU
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.