(...) Nicht nur Tabakwaren fallen nicht unter 2001/95/EG, sondern auch alle anderen Arten von Genuss- und Suchtmitteln oder auch ganz normale Lebensmittel – das aus dieser Richtlinie resultierende ProdSG beschränkt sich nicht umsonst auf technische Erzeugnisse. Während kein Zweifel daran besteht, dass Tabakwaren gesundheitsschädlich sind, könnten wir basierend auf dieser Argumentation trefflich über den künftigen Umgang mit Süßwaren streiten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr K..
Danke für Ihre Frage.
(...) Von Tabakwaren gehen unmittelbare Gesundheitsgefahren aus, wenn ein schädliches Konsumverhalten besteht. Das Konsumverhalten ist aber kein Sachverhalt, der über das Produktsicherheitsgesetz zu regulieren ist. (...)
Inzwischen habe ich ein Profilbild hinzugefügt. Dass ich zuvor keines hatte, lag aber nicht an meiner Haltung zum Verbraucherschutz.
(...) Die SPD hat zudem frühzeitig einen gangbaren Vorschlag unterbreitet, wie die Urheberrechtsreform auch ohne Uploadfilter ausgestaltet werden kann. Dieser Vorschlag ist jedoch abgelehnt worden. (...)