(...) ich setze auf eine flexible Bedarfsdeckung des erforderlichen Personals in der Bundeswehr. Des weiteren halte ich es für sinnvoll, nur noch die Menschen zum Dienst in den Streitkräften einzuberufen, die sich zuvor freiwillig dazu bereit erklärt haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich betrachte die Abschaffung der Todesstrafe als großen Fortschritt in der Geschichte der Bundesrepublik und halte ihre Wiedereinführung für undenkbar. In Ihrer Einschätzung täuschen Sie sich. (...)
(...) Hamburg ist eine sichere Metropole. (...)
(...) Die Gründ hierfür sind unbestritten vielfältig. Zum einen will wohl die CDU an diesem überholten Finanzierungssystem für Straßenausbaumaßnahmen festhalten. Zum anderen hat die CDU offenbar jeden Bezug zur Praxis verloren und überlässt den Gerichten und Vollzugsbehörden die Politikgestaltung. (...)
(...) Durch einen flächendeckenden Wechsel auf eine reine Gebührenfinanzierung würden die Gesamtkosten für den Abwasserbereich im Übrigen in keiner Weise reduziert. Deshalb sind wir den einzig gangbaren Weg gegangen und wollen auch in Zukunft mit Gebühren und Beiträgen im Abwasserbereich arbeiten. (...)
(...) (Freiwillige) Unterlassungserklärungen haben den Zweck, die Gefahr der Wiederholung eines rechtswidrigen Handelns auszuräumen und entlasten damit die Justiz, weil der die Unterlassung Begehrende anderenfalls seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen müsste. Durch die Abgabe der Erklärung, dass sich ein bestimmter Rechtsverstoß nicht wiederholen werde, hat der zur Unterlassung Verpflichtete die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch des Gläubigers anzuerkennen. (...)